Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, ...
Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Opposition an.„Wir sind bereit einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Das setzt allerdings voraus, dass die Koalition bereit ist, auch auf wesentliche Punkte von uns einzugehen.
Dies werde ein Test sein, ob die Koalition es ernst meine mit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Wenn das geschehe, „können wir uns über viele weitere Details gern unterhalten“. Die Zeit dränge. Er wolle, dass man vor dem Jahreswechsel zu gemeinsamen Lösungen komme, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf den Grünen beim Thema Migration eine „fortgesetzte Realitätsverweigerung“ vor. „Man will einfach nicht sehen, was ist. Man ist da in einer eigenen Wirklichkeit“, sagte er in Berlin. Mit ihren Vorstellungen repräsentierten die Grünen 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent lehnten ihre Positionen ab.
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