Zeitenwende angekommen?: Merz: Kanzler erklärt nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert
Merz wirft der Bundesregierung vor, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten,"als ob da sonst nichts geschehen wäre."
Bundeskanzler Scholz zaudere und treffe nur auf Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt der CDU-Chef. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer"Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz noch hinterher.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland an. "Sie versucht immer, das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".
Der CDU-Chef warf insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert." Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.
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