Opposition: Merz: Deutschland muss mehr Führungsverantwortung übernehmen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Mit Blick auf die geplante neue China-Strategie der Bundesregierung, mit der unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock das Verhältnis zu Peking neu justiert werden soll, sagte Merz, China sei ein autoritäres Land und gleichzeitig wichtiger Handelspartner. „Wir werden uns von China nicht völlig abkoppeln können.
Deutschland werde in den nächsten Jahren nicht unabhängig von China werden können. Aber auch China werde umgekehrt nicht unabhängig vom Rest der Welt sein können, sagte der CDU-Politiker. „Insofern dürfte die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und Europa größer sein als die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas.
Mit Blick auf die Außenministerin sagte Merz: „Frau Baerbock sagt viel, auch viel Richtiges. Es findet sich nur in der Regierungspolitik häufig nicht wieder.“ Wenn sie dem Kanzler während dessen China-Reise öffentlich Ratschläge gebe, was er dort zu sagen habe und was nicht, „ist das schon in Stilfragen ein offensichtlicher Konflikt in der Bundesregierung um die Außenpolitik“.
Merz wiederholte auch seine Forderung nach der Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Deutschland brauche eine werteorientierte, aber auch interessengeleitete Außenpolitik. Zu dieser interessengeleiteten Außenpolitik gehöre, „dass wir unsere nationale Sicherheit neu definieren. Und zur nationalen Sicherheit gehört ein Nationaler Sicherheitsrat. Und der gehört ins Kanzleramt.
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