Rente, Haushalt und Atomkraft: Kein Tag vergeht ohne Streit in der Ampel – und er steht häufig im Zentrum: Robert Habeck. Welche Fehler bereut er? Träumt er noch vom Kanzleramt? Und warum mag er Söder weniger als Merz?
Rente, Haushalt und Atomkraft: Kein Tag vergeht ohne Streit in der Ampel – und er steht häufig im Zentrum: Robert Habeck. Welche Fehler bereut er? Träumt er noch vom Kanzleramt? Und warum mag er Söder weniger als Merz?Habeck sagt, ob er Söder und Merz bevorzugthat vorhin auf der Tourismus-Messe Optimismus versprüht, doch in den Medien läuft besser, dass sich Annalena Baerbock in der Kanzlerfrage nicht geschlagen geben will.
Noch nie! Das ist wirklich der am weitesten entfernte Gedanke. Wer politische Verantwortung übernimmt, darf und muss gestalten. Das ist das eigentliche Ziel, das mich immer angetrieben hat. Das Chaos ums Heizungsgesetz war jedenfalls Ihr persönlicher Kipppunkt als Polit-Gestalter. Machen Sie sich Vorwürfe?
Vielleicht mag es Sie überraschen, aber Christian Lindner und ich sehen beide die Notwendigkeit zu handeln. Weniger Bürokratie, Sicherung von Fachkräften – es braucht ein wirkungsvolles Dynamisierungspaket für die Wirtschaft. Ja, es gibt natürlich auch psychologische Gründe für die ausbleibenden Investitionen. Es mag auch ein Gefühl von politischer Unsicherheit hineinspielen. Das müssen wir ernst nehmen. Wir haben eine hohe Abgabenlast auf Arbeit.
Meine Güte! Irgendwann werden Parteien Entscheidungen treffen müssen, ja. Aber wenn Sie fragen, wie ich morgens aufstehe: sicher nicht mit der Frage im Kopf nach dem Bundestagswahlkampf. Es ist eine Chiffre dafür, dass vieles in diesem Land einfacher, digitaler und schneller gehen sollte. Wir haben schon viele Verfahren beschleunigt, aber es ist immer noch viel Luft nach oben. Melsungen hat Flensburg im Handball-Halbfinale geschlagen. Nö.
Nein. Ich bin nicht Minister geworden, weil ich glaubte, dass Jens Spahn mich lobt, sondern im Wissen, dass er permanent irgendwo irgendwie das Haar in der Suppe sucht. Das ist völlig in Ordnung. Dieses Schuld-Spiel hilft niemandem. Ich versuche schon, mir zuzumuten, die Interessenlagen von Opposition, Unternehmen oder Verbänden zu erkennen und zu respektieren. Wir sollten versuchen, in eine Welt einzutreten, in der wir uns nicht dauernd Schablonen an den Kopf werfen.
Diese Art Polemik begegnet mir in meinen Gesprächen nicht. Aber natürlich haben Unternehmen Wünsche, häufig finanzielle, die ich ihnen nicht immer erfüllen kann. Geld ist eben endlich. Und sicher gibt es Debatten, in denen wir unterschiedliche Antworten geben. In denen es aber auch in der Wirtschaft sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt. Etwa bei der Frage, was wir für die Sicherheit der deutschen Wirtschaft tun müssen.
Ja, die meisten Paneele kommen heute aus chinesischer Produktion. Das ist nicht schön. Deshalb steuert die EU jetzt mit dem Net Zero Industry Act dagegen an, damit wenigstens ein Teil in Europa produziert wird. Das ist übrigens auch unser strategisches Ziel, wenn wir die Halbleiterproduktion in Deutschland fördern.
Der Strompreis an den Börsen liegt inzwischen teilweise unter unserem Vorschlag von sechs Cent/kWh, mit der Strompreiskompensation liegt er für viele stromintensive Prozesse sogar deutlich darunter. Damals hatten wir vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren – den gibt es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr. Eine Gegenfinanzierung müsste aus dem normalen Haushalt gestemmt werden.
Diese Zahlen können niemanden zufriedenstellen. Auch wenn wir sehen, dass es langsam wieder aufwärtsgeht. Deshalb arbeiten wir an den strukturellen Herausforderungen. Klar ist: Wachstum führt zu Wohlstand und ist am Ende der Garant für die demokratische Stabilität. Es gibt verschiedene Gründe für Populismus. Verunsicherung wegen äußerer Bedrohungen. Die aufgepeitschte Debatte in den sozialen Medien.
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