Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio kritisiert Ampel-Politik und stellt klare Forderungen an den Kanzler. © IMAGO/MILBRET, Udo
Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert von der deutschen Gesellschaft mehr Arbeitswillen – und von Kanzler Olaf Scholz mehr Durchsetzungsfähigkeit. Karlsruhe – Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine begann eine Zeitenwende für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Ausgerufen wurde diese von Bundeskanzler). Wegen der hohen Staatsverschuldung auf der einen Seite und den steigenden Ausgaben auf der anderen Seite befindet die Politik in eine Zwickmühle.
Zudem wird an vielen Stellen wegen der demografischen Entwicklung händeringend nach Fach- und Arbeitskräften gesucht. Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zeigen, dass sich zwischen 2015 und 2022 die Beschäftigungen um 7,7 Prozent erhöht haben, jedoch gleichzeitig die Arbeitsstunden ein Wachstum von fünf Prozent zeigten. Folglich wird pro Kopf weniger gearbeitet und das Bruttoinlandsprodukt kann nur schwach wachsen.
Arbeit oder Freizeit?“. Man müsse allerdings heute mehr arbeiten und nicht weniger, um das gewohnte Niveau zu halten.Bei der Finanzierung und dem Erhalt des Wohlstandes sei man an einer Neusetzung der Prioritäten angelangt. „Wenn an mehreren Stellen die Ausgaben steigen müssen füroder wie man Einnahmen steigert, ohne die Chance auf Wachstum zu gefährden“, so beschreibt Di Fabio den unangenehmen Handlungsdruck.
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