Was die Bürger in der Hauptstadt noch erstaunt, das ist das Gelingen, nicht das Scheitern. Was braucht es dazu jetzt? Projekte mit Signalwirkung.
JusosUnd die CDU, die strahlende Siegerin der Wiederholungswahl? Die Partei muss beweisen, dass es ihr nicht nur um Macht geht, sondern dass sie eine konstruktive Idee für die Stadt verfolgt. Im Koalitionsvertrag hat die CDU vor allem Zugeständnisse gemacht, statt eigene Akzente zu setzen. Wie sie ihren Stil definieren will, noch dazu mit einem unerfahrenen Regierungschef, muss sie erst zeigen.
Auf Berlin kommt eine Koalition zu, die die Stadt bereits zehn Jahre bis 2001 und, unter SPD-Führung, von 2011 bis 2016, hatte. Doch die Zeiten sind andere, die Herausforderungen erst recht. Nur drei Jahre bleiben dem schwarz-roten Bündnis. Der designierte Regierendehat die Verwaltungsreform bereits zur Chefsache erklärt. Wenn hier tatsächlich Fortschritte erzielt werden, könnte das auch einem übergeordneten Ziel zugutekommen.
Hier hat das künftige Regierungsbündnis mit dem Sondervermögen eine Ankündigung gemacht, die noch auf Umsetzung wartet. CDU und SPD kritisierten in der Vergangenheit immer wieder die Klima- und Verkehrspolitik der Grünen. Jetzt müssen sie zeigen, wie ihr Weg aussieht. Sollte er nur daraus bestehen, Bedenken zu beschwichtigen und den Ausgleich zwischen allen Interessen auszubuchstabieren, wird das nicht reichen.
Stattdessen könnten sich CDU und SPD zu Beginn einige wenige Projekte mit Signalwirkung vornehmen, um zu zeigen, dass sie es ernst meinen. Einerseits etwa zentrale Fahrradstraßen einweihen und zugleich die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr öffnen. Der Platz um den
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