Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Linstow - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat ihre Partei auf einen engagierten Europa-Wahlkampf eingeschworen und den Kurs der von ihr geführten Landesregierung gegen Kritik verteidigt. Bei aller verständlichen Kritik an Entscheidungen aus Brüssel sei ein geeintes Europa unverzichtbar für ein friedliches Miteinander und Wohlstand. Nationalistischen Tendenzen gelte es entschieden entgegenzutreten.
Mecklenburg-Vorpommern habe seit der Wende maßgeblich von der EU profitiert, wichtige Infrastrukturprojekte hätten nur mit EU-Förderung umgesetzt werden können. Schwesig machte jedoch zugleich deutlich, dass die EU nur dann den Rückhalt in der Bevölkerung behalten oder zurückgewinnen könne, wenn sie Reformen auf wichtigen Gebieten umsetze. Dazu gehöre eine abgestimmte Migrationspolitik mit wirksamen Steuerungsmechanismen.
Kritisch äußerte sie sich auch zum Bereich Klimaschutz. "Es ist wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene Regeln bekommen, die die Menschen mitnehmen, die einen sozialen Klimaschutz machen", erklärte die SPD-Politikerin. Verbote oder Vorgaben, die die Menschen finanziell überforderten, würden dazu führen, dass sie sich abwenden.
Schwesig nahm den Parteitag auch zum Anlass, um ihre Politik gegen Angriffe der Opposition zu verteidigen. Vor allem das Festhalten an einem neuen Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppelt, steht in der Kritik. Die rot-rote Landesregierung mache keine Wahlgeschenke, sondern setze Wahlversprechen um. Für ihre Angebote und Zusicherungen sei die SPD bei der Landtagswahl 2021 gewählt worden.
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