Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.
Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU -Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition .
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für 2025 das zu tun, "was jeder Normalbürger" tun müsste, nämlich zu sparen. "Und so ist das wie im ganz normalen Leben auch beim eigenen Haushalt der Familie beispielsweise.
Middelberg verwies auf Sparpläne des Bundesfinanzministers, die bislang nicht umgesetzt worden seien: "Das Interessante ist, dass Christian Lindner vor den schwierigen Verhandlungen im Dezember letzten Jahres schon mal drei Punkte genannt hat, nämlich die Förderprogramme, die internationalen Finanzhilfen und das Bürgergeld. Und das sind auch genau drei Punkte, die ich nennen würde.
Der CDU-Politiker forderte Lindner auf, wenigstens einen Teil dieser Vorschläge zu berücksichtigen. "Das, was er da fordert, deckt sich ja auch mit den zwölf Punkten, die die FDP da so feierlich beschlossen hat, jetzt gerade auch auf ihrem Parteitag. Jetzt müsste die FDP wirklich liefern und einen Teil davon in dieser Regierung umsetzen. Dann könnten wir, ich sage mal, von irgendeinem Erfolg reden.
Auch die SPD habe früher einmal die Zeichen der Zeit erkannt und unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aufgelegt. "Dann gab es die Hartz-Gesetze, und die Zahl der Arbeitslosen wurde halbiert", so der Haushalts- und Finanzpolitiker. Jeder zehnte Euro des Haushalts, 47 Milliarden von den 477 Milliarden, gehe inzwischen für das Bürgergeld drauf. Wenn nur 100.
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