Grüne und FDP fordern eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD äußert weiterhin Zweifel.
Alle Argumente seien ausgetauscht, sagte dagegen Brugger. „Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden“, forderte die Grünen-Politikerin.Strack-Zimmermann sagte, die Taurus-Marschflugkörper seien „eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung“.
Scholz’ Parteikollege, der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, warb hingegen dafür, Bedenken gegen die geforderte Abgabe der Marschflugkörper ernstzunehmen. „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Darum sei es wichtig, „den Menschen eine Stimme zu geben und diese Bedenken nicht einfach wegzuwischen“.
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