Die Stiftung, das Pipelinegeschäft, Manuela Schwesig und das Gemeinwohl: Zum jüngsten Stand in dem verzwickten Fall um die Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern berichten georg_ismar und Klaus Ott
tauchen gerade Geister der Vergangenheit wieder auf, die der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern politisch gefährlich werden könnten. Da ist zum Beispiel Matthias Warnig, der so gut wie alles weiß über den deutschen Weg in die Energieabhängigkeit von Russland. Und über Schwesigs ominöse Klimastiftung.
Die Stiftung soll 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer auf die 20-Millionen-Euro-Spende der Gazprom-Tochter zahlen. Zunächst hieß es monatelang, es sei keine Steuer zu zahlen.
Das Finanzgericht merkt in dem Schreiben vom Dezember 2022 an, dass die Nord Stream 2 AG als Aktiengesellschaft ihren Aktionären verpflichtet gewesen sei und"somit nicht wie eine Privatperson über ungebundenes Vermögen verfügte, das sie nach ihrem freien Belieben hätte spenden können und dürfen". Das"könnte zu bedenken sein", notierte das Finanzgericht.
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