Mehr als 17 Stunden sind für die Bundestagssitzung am Donnerstag angesetzt. Es geht um die BerlinWahl, das Bürgergeld und mehr.
dpa/Britta Pedersen
Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition, könnte von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat aber aufgehalten werden. Die Union unterstützt angesichts der Inflation aber die geplante Erhöhung des Regelsatzes um rund 50 Euro auf 502 Euro im Monat.
Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung , ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember .
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