Zwei Grünen-Politiker scheiden in Mönchengladbach aus dem Rat und aus der Bezirksvertretung Nord aus. Nachrückerin ist jeweils Eva Engelken – von ihr distanzieren sich Fraktion und Partei wegen umstrittener Äußerungen zur Transgender-Debatte. Die Folge...
in den Gremien des Stadtrates erodiert. Wenn nach den Sommerferien die Sitzungen beginnen, dann wird das Ampel-Bündnis in der Bezirksvertretung Nord keine Mehrheit mehr haben. Und im Stadtrat stellen die drei Fraktionen mit 38 Mandaten auch nur noch genau die Hälfte der Mitglieder – die Stimme des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs sichert da noch die hauchdünne Mehrheit.
Grund dafür sind zwei personelle Veränderungen mit Folgen. In der Bezirksvertretung Nord hat Grünen-Politiker Klaus Barthels seinen Rückzug erklärt – und zwar auch aus der Partei. Dem Wahlamt hatte Barthels Anfang Juni seinen Verzicht mitgeteilt, wie ein Stadtsprecher auf Nachfrage mitteilt. Dieser Austritt ohne Begründung hat den Grünen-Kreisverband überrumpelt.
. Grund für den Bruch ist Engelkens ablehnende Haltung in der Transgender-Debatte und zum Selbstbestimmungsgesetz, das jedem Menschen in Deutschland erlauben soll, sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festzulegen und in einem vereinfachten Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen. Das Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
Wenn Engelken nicht Fraktionsmitglied der Grünen wird, hat die Ampel in der BV Nord nur noch neun von 19 Sitzen – und ist damit auf Unterstützung von der Linken oder von „Die Partei“ angewiesen. Im Stadtrat entsteht zwischen der Ampel und allen anderen Fraktionen und fraktionslosen Politikern ein Patt von 38 zu 38 – die Mehrheit sichert nur die Stimme des OBs oder eben die Unterstützung von Politikern der Linken oder „Die Partei“.
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