Berlin - Nachdem die Gruppe Samidoun die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag in Berlin-Neukölln bejubelt hatte, spricht Bundeskanzler Scholz nun von einem Betätigungsverbot in Deutschland. Die aktuelle Lage in unserem Liveticker.
In seiner Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Betätigungsverbot für Hamas.- Nachdem die Gruppe Samidoun die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag in Berlin-Neukölln bejubelt hatte, spricht Bundeskanzler Scholz nun von einem Betätigungsverbot in Deutschland. Die aktuelle Lage in unserem Liveticker.
+++ Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte bereits am Samstag die blutige Terrorattacke auf Israel bejubelt, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte. "Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind", sagte Scholz. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.
+++ Israel hat Deutschland angesichts der Terrorangriffe der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagmorgen am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Über die Anfragen werde man sich mit den Israelis nun austauschen, sagte Pistorius. "Wir stehen an der Seite der Israelis."
Zuvor hatte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend bereits bestätigt, dass Deutschland Israel mit bis zu zwei von der Bundeswehr geleasten Kampfdrohnen vom Typ Heron TP unterstützen wird.+++ Das Treffen mit Emir von Katar stößt auf Kritik von Seiten der CDU-Fraktion.
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