Im Streit um die Kindergrundsicherung rudert die grüne Finanzpolitikerin im Familienministerium zurück. Lenkt der liberale Familienpolitiker im Finanzministerium ein?
Christian Lindner , Lisa Paus und die Ampelkoalition schienen sich im Herbst bei der Vorstellung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung noch einig zu sein. Lisa Paus probt die Rolle rückwärts, um die Kindergrundsicherung zu retten und womöglich noch viel mehr. Für die Grünen-Politikerin geht es jetzt nicht nur um ihr wichtigstes Projekt, sondern ums politische Überleben, letztlich sogar um den Fortbestand der Regierungskoalition.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: «Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.»Paus’ jüngstes Manöver, mit dem sie faktisch schwere eigene Versäumnisse zugibt, zeigt, wie eng es für sie inzwischen wird. Ob für Koalitionspartner FDP die Debatte wirklich beendet ist, bleibt offen.
Doch es braucht nur das Interview mit den 5000 Stellen und der Streit ist heftiger als je zuvor zurück. Auch die SPD wird ungeduldig, fordert massive Nachbesserungen am Entwurf von Paus. Bundeskanzler Olaf Scholz hattebereits im Sommer zu Änderungen ermahnt, als diese im Streit mit Finanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz im Kabinett blockierte und damit eine Regierungskrise heraufbeschwor.
Es gibt auch Parteifreunde, die Paus verteidigen. Abwarten, sagen sie, am Ende werde Bilanz gezogen. Was bei „Lisa“ so stümperhaft wirke, sei in Wirklichkeit ganz große Verhandlungskunst. Wer viel vom Partner wolle, müsse eben mit einer noch höheren Forderung einsteigen, um sich dann scheinbar herunterhandeln zu lassen.
Paus aber geht mit der Forderung von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, die sie noch dazu nicht belastbar begründen kann, an den Start. Am Ende steht auch keine Einigung irgendwo in der Mitte, auf fünf, sechs oder sieben Milliarden, mit der sie spekuliert haben mag. Die Grüne muss sich mit 2,4 Milliarden Euro begnügen, ist blamiert.
Kindergrundsicherung Familienministerium FDP BMF Lisa Paus Christian Lindner Leipzig
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Planungen für Haushalt 2025: Lindner fordert offenbar große Einsparungen von Baerbock, Paus und WissingBesonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Baca lebih lajut »
Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und WissingBerlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen.
Baca lebih lajut »
Vorwürfe gegen Familienministerium: Verprasst Paus Millionen Steuergelder?Historiker Hubertus Knabe (65) erhebt schwere Vorwürfe gegen Familienministerin Lisa Paus (55, Grüne).
Baca lebih lajut »
Lisa Paus: Die Familienministerin steht vor dem ScheiternDer Name von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist eng mit der Kindergrundsicherung verbunden.
Baca lebih lajut »
FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur KindergrundsicherungBerlin - Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. 'Lisa Paus Gesetzentwurf
Baca lebih lajut »
Wolfgang Kubicki über Lisa Paus: „Selbstermächtigung der Grünen kennt keine Grenzen“Eigentlich ist Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Grünen offenbar zu wenig. Nicht nur Wolfgang Kubicki hält es für vermessen.
Baca lebih lajut »