Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren das Vorgehen scharf.
, das im Jahr 1977 als Piratensender bei den Protesten gegen Atomkraft im Dreiländereck Frankreich-Schweiz-Deutschland seinen Dienst aufnahm. Seit 1988 sendet Radio Dreyeckland mit offizieller Sendelizenz auf 102,3 MHz aus seinem Freiburger Studio. Bekannte Journalist:innen wie Georg Restle, seit 2012 Leiter und Moderator des, dass die Staatsanwaltschaft mit „putinschen Methoden“ wetteifere, wenn sie Medien einschüchtere und kriminalisiere.
Kritik kommt auch von Bürgerrechts- und Journalistenverbänden. Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die Durchsuchung der Redaktionsräume einen tiefgreifenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit darstelle:
Die Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn Sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert.
Auch Reporter ohne Grenzen verurteilt die Maßnahme: „Wir kritisieren die Durchsuchung der Redaktionsräume des Senders Radio Dreyeckland durch die Polizei“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr gegenüber netzpolitik.org. „Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz. Sie schrecken davon ab, sich mit vertraulichen Informationen an Journalistinnen und Journalisten zu wenden.
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