Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hat die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aufgefordert, in der Energiekrise konkrete Hilfen für die Menschen anzubieten. Das „Brandenburg-Paket“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben angesichts der hohen Energiepreise und Inflation sei „reine Ankündigungspolitik“, kritisierte Walter am Mittwoch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24. „Welche konkrete Hilfe erhalten denn Menschen in existenzieller Not?“
Der Oppositionspolitiker verwies auf das Nachbarland Berlin, in dem eine vierköpfige Familie nach seiner Rechnung gegenüber einer Brandenburger Familie monatlich um 400 Euro entlastet werde. So gebe es in der Hauptstadt kostenloses Mittagessen und Tickets für Schüler und ein 29-Euro-Ticket.
Hinzu komme ein Mietmoratorium, dass Mietsteigerungen verhindere und Zehntausende Mieter um Hunderte Euro entlaste. Walter forderte daher Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, Brandenburger Wohnungsunternehmen nur noch zu fördern wenn sie auch auf Mieterhöhungen schriftlich verzichteten.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Linke über rechte Staatsstreichpläne: „Müssen ein AfD-Verbot prüfen“Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
Baca lebih lajut »
linke fordert sozialtarif für strom in bremenDie Linke drängt in Bremen darauf, ärmeren Haushalten in der Energiekrise stärker unter die Arme zu greifen. Sie fordert einen Sozialtarif für Strom als Ergänzung der Strompreisbremse.
Baca lebih lajut »
Sturz bei Motocross-Training: Fabio Quartararo verletzt sich linke HandFabio Quartararo verletzt sich beim Motocross-Training an der linken Hand - Eine Operation ist nicht notwendig - Zwei Monate Zeit bis zu den Wintertestfahrten
Baca lebih lajut »
so will die linke arme bürger stärker entlastenEin Sozialtarif für Strom und günstiger Nahverkehr: Die Linke will Hartz-IV- und Wohngeldempfänger in der Krise stärker entlasten. Bei den Koalitionspartnern stoßen die Vorschläge aber auf wenig Gegenliebe.
Baca lebih lajut »
Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der RegierungEine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher.
Baca lebih lajut »
US-Regierung: Musk-Forderung zu Corona-Berater 'widerlich'Das Weiße Haus hat empört auf die Forderung des Twitter-Chefs Elon Musk reagiert, den US-Corona-Berater Anthony Fauci anzuklagen.
Baca lebih lajut »