Linke attackieren „Schlafkabinett Woidke“: Brandenburgs Parlament streitet um Tempo bei Krisenhilfen. Brandenburg
Vorher war es zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament gekommen. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter sprach vom „Schlafkabinett Woidke“, das seit einem halben Jahr Hilfen nur ankündige, aber nicht umsetze.Im Gegensatz zu Brandenburg hätten Berlin, Niedersachsen und Thüringen mit Nachtragshaushalten kurzfristige Pakete aufgelegt, weil Menschen und Unternehmen „jetzt Hilfe brauchen.“ Es drohe in Brandenburg „eine Pleite- und Verarmungswelle“, sagte Walter.
seien nur Stückwerk, sagte Walter. „Es ist niemandem zu erklären, dass man in Berlin schon lange keine Kita-Beiträge zahlen muss und in Brandenburg ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird.“Da hielt es SPD-Fraktionschef Daniel Keller vor Empörung kaum auf seinem Platz. Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich in der Debatte nicht. Finanzministerin Katrin Lange sprach für die Landesregierung.
Im Gegensatz zum Vorschlag der Linken würden diese zwei Schutzschirme auf „rechtlich solider Grundlage“ beruhen. Die Linken hatten beantragt, die 500-Millionen-Blitzhilfen via Nachtragshaushalt durch Umwidmung nicht abgeflossener Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zu bezahlen. Dies wäre aber laut Lange nicht zulässig. Mit einer solchen Umwidmung von per Landtagsbeschluss zweckgebundener Mittel „wäre für die Zukunft Willkür Tür und Tor geöffnet.
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