Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion hat der Bundesregierung angesichts der Haushaltspläne für 2024 eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsfürsorge vorgeworfen.
Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion hat der Bundesregierung angesichts der Haushaltspläne für 2024 eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsfürsorge vorgeworfen. "Der Rotstift trifft vor allem auch die Sozial- und Gesundheitspolitik", erklärte der Linke-Abgeordnete Ralf Plötner am Dienstag.
Es drohten deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Versicherte und Unternehmern zu tragen hätten. Bereits seit Jahren stiegen die von den Versicherten zu tragenden Eigenanteile in der Pflege. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Dienstag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben - das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Nach den vielen krisenbedingten Ausgaben vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise soll auf einen Einsparkurs umgeschwenkt werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll unbedingt eingehalten werden.
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