Nach Ampel-Aus: So sieht der Weg zur Neuwahl aus
ist Christian Lindner am Donnerstagmittag vor die Presse getreten. Er ließ dabei kein gutes Haar am Regierungschef. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt indes vor einem Ende der Demokratie in Deutschland.Lindner sagte vor ausgewählten Pressevertretern, dass es in der Ampel-Regierung schon lange nicht mehr gut gelaufen sei. „Mich hat das menschlich betroffen gemacht, ich habe gelitten.“ Er übte aber auch Selbstkritik. Zulange habe er an der Ampel festgehalten.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Scholz Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Rücktritte ein.
Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.Zugleich warf Söder Kanzler Scholz erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern.
Scholz hatte sich zuvor erneut dafür ausgesprochen, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar - und nicht wie auch von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert „jetzt sofort“ oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.
Grüne SPD Olaf Scholz Bundestagswahl 2025 Markus Söder
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