„Bund unterstützt Länder bereits massiv“ - Lindner weist Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge ab
Im Streit über die Versorgung der vielen Flüchtlinge hierzulande verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner den Umfang der bereitgestellten Bundesmittel. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv.
Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen und vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt“, sagte Lindner. Auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz soll am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
Vertreter von Ländern, Kommunalverbänden und der Opposition hatten Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Kindergrundsicherung: Lindner für mehr Bildung statt GeldMehr Bildung, bessere Sprachförderung: Für Bundesfinanzminister Lindner ist das der Ansatz, um Kinder mit Migrationshintergrund besser zu integrieren. Er lehnt es ab, für die Kindergrundsicherung das von den Grünen geforderte Geld bereitzustellen.
Baca lebih lajut »
Schwarz' Forderung vor Leipzig-Partie: 'Geradlinig spielen'Der jüngste Auswärtsauftritt beim SC Freiburg hat allen, die es mit Hertha BSC halten, Mut gemacht. Beim 1:1 im Breisgau zeigte die Mannschaft von Trainer Sandro Schwarz eine couragierte Vorstellung, die zurecht mit einem Zähler belohnt wurde. Am Samstag (18.30 Uhr, LIVE! auf kicker) steht nun das nächste Heimspiel an - gegen einen Kontrahenten, der eben just wieder Oberwasser bekommen hat.
Baca lebih lajut »
SPIEGEL-Umfrage: Bürger wollen beim Heizungstausch beides – Förderung nach Bedürftigkeit und nach GerätealterNach welchen Kriterien soll der Staat den Umbau auf klimafreundliche Heizanlagen unterstützen? Laut einer aktuellen Umfrage für den SPIEGEL sind die Bürger so unentschieden wie die Koalition.
Baca lebih lajut »
EU-Schuldenregeln: Lindner verlangt Bekenntnis zum SpardiktatDer Bundesfinanzminister macht erstmals konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Schuldenregeln. In der EU steht eine harte Auseinandersetzung bevor. SZPlus
Baca lebih lajut »
Christian Lindner und die Kindergrundsicherung'Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet' – dieser Satz von Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung ist schon ein Kunstwerk, findet sarahbosetti. BosettiWillReden über Lindners Kita-Kompetenz und seine Rhetorik:
Baca lebih lajut »