Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. «Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an», sagte der FDP -Chef im ZDF . Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme.
Lindner hatte anschließend erneut die «exorbitanten» Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe. Seine Partei hatte zuletzt eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren gefordert, um Geld zu sparen. Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien.
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