In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument.
„Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“,. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Lindner stellt Habecks Gasumlage infrage - der zweifelt selbst schonBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut „Bild am Sonntag“ betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.
Baca lebih lajut »
Lindner stellt wirtschaftliche 'Sinnfrage' bei GasumlageNach den Grünen stellt jetzt auch Finanzminister Lindner die Gasumlage infrage. Die Mehrkosten seien wegen der aktuellen Lage nicht sinnvoll.
Baca lebih lajut »
Lindner: Bei Gasumlage stellt sich immer mehr die wirtschaftliche SinnfrageFinanzminister Christian Lindner zweifelt den Nutzen der von Robert Habeck auf den Weg gebrachten Gasumlage an. Lindner setzt sich für eine andere Maßnahme ein.
Baca lebih lajut »
Energiekrise: Lindner stellt Gasumlage infrageLiveblog zur Energiekrise: Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Saudi-Arabien eine engere Energiepartnerschaft entwickeln. Norddeutsche Länder wollen eigene Strompreise.
Baca lebih lajut »
Finanzminister Lindner stellt Gasumlage infrageDie Zweifel an der geplanten Gasumlage werden immer größer: Nach den Grünen hat nun auch Finanzminister Lindner die Abgabe infrage gestellt. Er bezeichnete die geplanten Mehrkosten in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.
Baca lebih lajut »