Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«.
-Vorsitzende am Freitagabend dem Fernsehsender Welt. Mützenich hatte sich zuvor für eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.
»Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können«, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa dazu am Freitag. Der in der Coronapandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse.
Lindner sagte zu Mützenichs Vorschlag: »Die bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse, die tatsächlich nicht vollständig benötigt werden, wie es scheint, das ist ja kein Geld, das auf dem Konto liegt, sondern das sind nur Kreditermächtigungen.« Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen sagte Lindner: »Wir müssen mit den Einnahmen auskommen, die die Bürger der Politik zur Verfügung stellen.
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