Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.
Der Steuerzahlerbund fordert: „Das Jonglieren mit Milliarden-Schulden - vorbei am Bundeshaushalt, vorbei an bewährten Haushaltsgrundsätzen und vorbei an der Schuldenbremse - muss ein Ende haben.“Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise. 48 Millionen Steuerzahler profitieren davon, dass die negativen Auswirkungen der hohen Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden.
Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine bewilligten die Haushälter unter anderem je eine Milliarde Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Das Geld soll zum Beispiel für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Kampf gegen Hunger genutzt werden.Mehr als 420 Änderungsanträge wurden in der „Bereinigungssitzung“ abgearbeitet.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase, zeigte sich konsterniert darüber, dass die Ampel „jeglichen Spielraum“ der Schuldenbremse ausgenutzt habe. „Es passiert nichts Illegales, aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.“ Er kritisierte vor allem, dass die Ampel 5000 neue Stellen schaffen wolle. „Das ist eine Dauerlast für die Zukunft.
Die Linke kritisierte den Etat als sozial unausgewogen. „Krisen sind die Zeiten der schnellen Umverteilung von unten nach oben. Und dagegen tut die Bundesregierung eben viel zu wenig“, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch.Sorgen bereitet den Haushältern, dass der Bund für seine Schulden wieder deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. Das verringert die Spielräume zum Beispiel für Investitionen.
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