Die Ampel-Koalition ringt um den Bundeshaushalt 2024. Der Bundeskanzler kommt dem Finanzminister zu Hilfe, um Ausgabenwünsche der Kabinettsmitglieder von 20 Mrd. Euro wieder einzusammeln und einen Etat aufzustellen, der die Schuldenbremse respektiert
Die Ampel-Koalition ringt um den Bundeshaushalt 2024. Nun kommt der Bundeskanzler seinem Finanzminister Christian Lindner zu Hilfe, um Ausgabenwünsche der Kabinettsmitglieder von 20 Mrd. Euro wieder einzusammeln. Nur so lässt sich ein Etat aufstellen, der die Schuldenbremse respektiert.Die Ampel-Koalition ringt hart beim Bundeshaushalt 2024 hart ums Geld.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stützt sich bei der Etataufstellung 2024 auf die Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz . Beide führen gemeinsam Einzelgespräche mit Fachministern, deren Ausgabewünsche den von Lindner aufgestellten Ausgaberahmen für das nächste Jahr überschreiten. Die ersten Gespräch hat es bereits gegeben. Dies wurde in Berlin aus Regierungskreisen bekannt.
Mit dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung von 2019 war deren Wirksamkeit veröffentlicht worden. Evaluiert hatte die Steuervergünstigungen das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität Köln. Überprüft wurden Vergünstigungen im damaligen Volumen von 7,4 Mrd. Euro. Davon erhielten Subventionen von 1,8 Mrd. Euro das Urteil „schwach“ und von 2,9 Mrd. Euro nur „ausreichend“.
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