Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Strategie, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern soll. Einige Vorschläge wurden nun bekannt – sie dürften heftige Diskussionen in der Ampelregierung auslösen. HenrikeRossbach berichtet
ist seit neun Jahren Parteivorsitzender der FDP, weshalb er seit ebendiesen neun Jahren zwischen Weihnachten und Neujahr stets aufs Neue damit beschäftigt ist, sich Gedanken zu machen - über seine Rede auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei. Doch während das Ergebnis dieses Denkprozesses erst am 6. Januar der Öffentlichkeit präsentiert werden wird, sind andere Überlegungen Lindners schon jetzt bekannt geworden.
In seiner Funktion als Bundesfinanzminister nämlich hat Lindner sein Haus schon im November mit einer"Sammlung von Maßnahmenvorschlägen" für ein"Wachstumspaket 2023/2024" beauftragt. Nun sind die ersten Grundlinien fertig,"als Diskussionsvorschlag zur internen Meinungsbildung", wie es im entsprechenden internen Ministeriumspapier vom 22.
Nun bewerten die Fachebenen des Finanzministeriums auf fünf Seiten zunächst die makroökonomische Ausgangslage, um dann Vorschläge für die Steuerpolitik, den Arbeitsmarkt sowie die Handels-, Energie- und Finanzpolitik zu machen. Im Zentrum steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angesichts dauerhaft höherer Energiepreise, Fachkräftemangel und Modernisierungsdefizite.
Seit 2021 ist der Solidaritätsbeitrag für 90 Prozent derjenigen, die ihn zuvor auf ihre Lohn- und Einkommensteuer zahlen mussten, abgeschafft; die obersten zehn Prozent zahlen ihn weiterhin - und alle Unternehmen, die körperschaftsteuerpflichtig sind. Allerdings beträgt der Körperschaftsteuersatz, auf den der Soli erhoben wird, nur 15 Prozent, der sogenannte Reichensteuersatz in der Einkommensteuer dagegen 45 Prozent..
An anderer Stelle dagegen ist das Finanzressort weniger interessiert an Grenzziehung: Die Passage zur Energiepolitik betrifft klar die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister - und zwar mit Vorschlägen, die diesem kaum gefallen dürften.
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