Im Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr bleiben die Fronten verhärtet: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Forderung...
Im Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr bleiben die Fronten verhärtet: Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen in den Budgets des Außen- und des Entwicklungsministeriums. Sein Ministerium widersprach laut"Bild"-Zeitung zudem der Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius , wonach bereits 2025 eine milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungshaushalts nötig sei.
Dazu gehören das Außen- und das Entwicklungsministerium, die auf Folgen etwa für humanitäre Hilfe und Krisenvorbeugung verweisen. "Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag.
Das Bundesfinanzministerium widersprach laut "Bild"-Zeitung unterdessen der Darstellung von Verteidigungsministerzu den nötigen Voraussetzungen für das Erreichen des Nato-Ausgabenziels im kommenden Jahr.
Pistorius hatte Kabinettskollegen und Haushälter der Ampel hingegen darüber informiert, dass die Bundeswehr im nächsten Jahr bis zu 6,5 Milliarden mehr benötige, um das Nato-Ziel zu erfüllen. Laut "Bild"-Zeitung wollen sich Pistorius und Lindner nun kommende Woche persönlich treffen, um über den Verteidigungsetat für 2025 zu beraten.
Der CDU-Haushaltsexperte Gädechens kritisierte das Gerangel um das Verteidigungsbudget. "So wie die Ampel sich nur noch streitet, ist sie ein Sicherheitsrisiko für unser Land", sagte er "Bild".
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