An der sogenannten Präventivhaft gab es vor allem in Bayern viel Kritik. Nun soll auch die Polizei in Berlin mehr Befugnisse bekommen, um vor allem gegen Klimaaktivsten vorzugehen.
Darin vorgesehen unter anderem: eine Ausweitung der Präventivhaft.So fordert die Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Deutschen Presseagentur vielmehr eine Harmonisierung der unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder. Nicht aber eine Verschärfung der Maßnahmen.Bild: dpa / Jonas Walzberg
Grünen-Politiker Vasili Franco hingegen rät beim RBB,"die Ruhe zu bewahren". Und die Linke betont ebenfalls in Form vom Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, dass Sitzblockaden auch von der Versammlungsfreiheit gedeckt würden.gilt indes das härteste Polizeiaufgabengesetz: Dort ist eine Präventivhaft in Ausnahmen sogar bis zu 30 Tage möglich.
ging damals bereits hervor, dass die Verlängerung der Präventivhaft in Bayern umstritten ist."Aus dem anwaltlichen Erkenntnisbereich" hieß es beispielsweise, dass es kritisch gesehen werde,"dass dem Betroffenen kein Rechtsanwalt beigeordnet werde".
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