Klimaaktivisten der Letzten Generation drohen mit maximaler Störung der öffentlichen Ordnung in Hamburg, wenn die Stadt ihren Forderungen nicht nachkommt.
Bürgermeister Peter Tschentscher halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Auch werde der Bürgermeister mit den Initiatoren keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen.
„Sollten wir bis zum 13.3.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten“, heißt es in dem Brief, der von zwei Vertretern der Gruppe unterzeichnet ist. „Wir werden in diesem Fall ab dem 14.3.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen.
Er habe keinerlei Verständnis für Drohungen oder Ultimaten jeglicher Art, gerade gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten und Parlamenten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, sprach von „Erpressung“. „Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation.“
Kienscherf warf der Gruppe vor, dass sie mit Ihren Aktionen dem Umweltschutz eher schade, wenn grundsätzlich aufgeschlossene Menschen mit Störaktionen gegen Maßnahmen aufgebracht würden. Klimaschutz sei nur möglich, wenn man alle Bürger mitnehme. „Wir alle müssen aufpassen, dass es nicht zu Gegenbewegungen und einer Radikalisierung kommt, die dem Ziel eines wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzes entgegenlaufen“, sagte Kienscherf.
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