Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration derzeit keinen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Festkleben auf der Straße gelte als von der Versammlungsfreiheit gedeckte Demonstration. AufstandLastGen
Büchner betonte, die Ziele der Klimaaktivisten seien grundgesetzlich verankert und auch juristisch seien die Proteste nicht ganz einfach zu bewerten. Bei den Delikten handele es sich in der Regel um Nötigung und Widerstand gegen Staatsbeamte.Das Festkleben auf der Straße sei zunächst eine Demonstration, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte zustimmend auf diese juristische Bewertung. „Man kann der Argumentation des Landesgerichts Potsdam in Teilen durchaus folgen“, sagte er. „Es gibt eine Organisation, die dahinter steht, und es gibt eine Verabredung zur Begehung von Straftaten.
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Staatsanwaltschaft zu „Letzte Generation“: Keine kriminelle Vereinigung
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