Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe LetzteGeneration. AufstandLastGen hinschauHen Ende__Gelaende xrberlin
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wandte ein, die Klimaaktivisten kämpften für eine, die angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels notwendig wäre. Und bislang habe noch niemand die Umweltorganisation Greenpeace wegen ihrer Aktionen als kriminelle Organisation eingestuft, sagte er.
Dem hielt CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegen, das deutsche Strafrecht sei kein Gesinnungs-Strafrecht, sondern frage nur danach, ob eine Straftat begangen wurde. Dem pflichtete auch der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei. Zur Durchsetzung politischer Ziele seien strafbare Handlungen nicht zulässig, betonte er. „Wer Straftaten begeht, wird bestraft.“
Dagegen erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, nicht die Strafbarkeit der Handlungen stehe in Frage, sondern die . „Und diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurden bundesweit von Strafrechtsexperten als überzogen kritisiert.“ Und bei der Beurteilung von Straftaten spiele es durchaus eine Rolle, mit welcher Motivation diese begangen worden seien, betonte Block.
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