Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.
aus dem rot-grün regierten Hamburg sprach sich dafür aus, das Gesetz in ein Zustimmungsgesetz umzuwandeln und so der Länderkammer eine größere Mitsprache zu ermöglichen.Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Doch Juristen sind skeptisch, ob die Länder daraus tatsächlich eine größere Mitsprache ableiten können. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele sagte der „Legal Tribune Online“, er würde bei einem ersten Lesen „nicht von einer Zustimmungsbedürftigkeit“ ausgehen. „Eine fundamentale Veränderung bisheriger zustimmungspflichtiger Gesetze sehe ich bisher nicht“, sagte Thiele weiter.
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