In drei Wochen wählt Thüringen. Die CDU will an die Macht – ohne AfD und Linke. Aber mit wem dann? Unterwegs in einem komplizierten Wahlkampf.
Zu Christian Tischner kommen Menschen mit ihren Sorgen: ein kaputter Bürgersteig, eine fehlende Gynäkologin, Lehrermangel Foto: Roger Hagmann
„Darf ich Ihnen etwas mitgeben?“, fragt Tischner die Leute, die aus dem Supermarkt kommen. Oder: „Etwas scharfen Senf zum Grillen heute Abend?“ Auf den Senfdeckeln ist ein runder Aufkleber mit Tischners Bild. „Der von hier!“ steht daneben. „Ich bin der von hier, der sich um das kümmert, was die Leute bewegt“, sagt Tischner. „Und das bestätigen sie mir auch.“ Er habe sechs Millionen organisiert für Gewerbegebiete in Greiz organisiert, 200.
Die AfD könnte erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden, seit Monaten führt sie stabil und mit großem Abstand die Umfragen an – zuletzt lag sie bei 30 Prozent. Wenn sie ein Drittel der Sitze holt, kann sie im Landtag wichtige Entscheidungen blockieren. In Thüringen ist die AfD unter Höckes Führung besonders radikal, der Verfassungsschutz hat den Landesverband vor drei Jahren als rechtsextrem eingestuft.
Die CDU liegt in den Umfragen mit gut 20 Prozent auf Platz zwei, was die Frage aufwirft, mit wem sie eigentlich eine Regierung bilden will. Rein rechnerisch ginge das mit der AfD. Aber eine Koalition mit der extrem rechten Partei hat die CDU ebenso ausgeschlossen wie eine Zusammenarbeit mit den Linken, die in den Umfragen auf Platz vier abgestürzt ist. Womit man beim BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, wäre, das knapp hinter der CDU liegt.
Mario Voigt war am 5. Februar 2020 dabei, als die CDU-Fraktion trotz aller Warnungen im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt hat. Aus den Erschütterungen in der Thüringer CDU, die darauf folgten, ist er als Sieger hervorgegangen. Er ist Landes- und Fraktionschef, nach der Wahl will er Ministerpräsident werden. Voigt, 47, wird eine gehörige Portion Ehrgeiz nachgesagt.
Michael Brychcy hält nicht viel von Abgrenzung In der neuen CDU-Fraktion könnte sie in Michael Brychcy einen Verbündeten finden. Brychcy, 63, war 35 Jahre Bürgermeister von Waltershausen, einer Kleinstadt in der Nähe von Gotha, und lange Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Er ist ein Mann, der gerne betont, dass er sagt, was er denkt. Brychcy könnte jetzt in Rente gehen, stattdessen kandidiert er für Landtag.
Mit den AfD-Abgeordenten im Stadtrat habe es nie Probleme gegeben, erzählt Brychcy jetzt. „Wir haben die ordentlich behandelt, die haben uns ordentlich behandelt und alles mitgemacht, auch den Haushalt mitbeschlossen. Ich sag mal, wenn ein Fremder zu mir in den Stadtrat gekommen wäre, der hätte gar nicht mitgekriegt, wer von der AfD ist.“
In der letzten Legislatur hat die CDU im Landtag mehrfach mit den Stimmen der AfD Gesetze auf den Weg gebracht, so hat sie die Grunderwerbsteuer gesenkt und den Bau von Windkraftanlagen im Wald erschwert. Schon vor zwei Jahren stimmten die beiden Fraktionen gemeinsam gegen das Gendern im Landtag. Das geht, weil der rot-rot-grünen Landesregierung eine eigene Mehrheit fehlt.
Die Angst vor Lenin auf dem Nachttisch „Ramelow ist gefährlicher als die AfD“, hat jüngst Bernhard Vogel, früherer Ministerpräsident der Thüringer CDU, in einem Interview gesagt. Klar, der Mann ist alt und das muss man bei der Bewertung dieser Aussage vielleicht berücksichtigen. Und doch zeigt sie eben auch das eingeübte Weltbild der CDU: Der Feind steht links.
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