München/Berlin - Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt - nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.Daniel Halemba
: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe sind laut BR bisher noch offen, dieHalemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt.
wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
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