Brandenburgs Innenminister Stübgen hat einen Flüchtlingsgipfel verschoben, weil sich die Landesregierung nicht auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat. Landkreischef Heinze sieht großen Zeitdruck und sagt, wie er zu Vorschlägen des Innenministers steht.
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Der Chef des Landkreistags sieht großen Zeitdruck. „Wir haben im Herbst vergangenen Jahres bereits gesagt: Wenn das so weitergeht mit den Zahlen, dann laufen wir irgendwann 2023 Gefahr, dass wir das nicht mehr bewältigen können“, sagte Heinze. Auf die Frage, ob noch Zeit sei für die Suche nach Lösungen, sagte er: „Nein. Das scheint aber zumindest das eine oder andere Mitglied in der Landesregierung anders zu sehen oder anders zu deuten.
Der Innenminister war mit einigen Vorschlägen bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Stübgen will rund 3000 weitere Plätze in den Standorten der Erstaufnahme schaffen: 1700 neue Plätze sollen in Eisenhüttenstadt, 800 in Frankfurt und 500 in Wünsdorf entstehen. Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive sollen nach den Plänen in eine Landesobhuteinrichtung kommen.
„Das trifft voll und ganz unsere Überlegungen“, sagte Heinze. Damit habe das Innenministerium auch Vorschläge des Landkreistags aufgenommen. Die Pläne seien grundsätzlich mit den Spitzenverbänden der Kommunen abgestimmt gewesen. Die konkrete Ausgestaltung sei Sache des Innenministeriums. Aber: „Da muss man dann mit den jeweiligen Kommunen natürlich ins Gespräch kommen, dafür war aber offensichtlich noch nicht die Zeit da.
Die Kreise tragen auch den Plan Stübgens mit, stärker nach der Bleibeperspektive zu differenzieren. Wenn Flüchtlinge erst in den Kommunen ankämen und nach einem Verfahren begonnen werde, sie in die Heimat zurückzuschicken, ziehe sich das hin. Stübgen hatte vor einem Kollaps gewarnt und eine „Migrationsbremse“ gefordert.
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