Länder und Kommunen fordern vor Migrationsgipfel mehr Unterstützung

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Berlin: Vor dem Migrationsgipfel haben Länder und Kommunen den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte, der Bund trage die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da könne es nicht sein, dass er nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will.

Bei den Verhandlungen am Montag müsse es einen echten Durchbruch geben. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte in einem Zeitungsinterview, Kanzler Scholz müsse "mehr im Gepäck haben" als die bisher angekündigte Pro-Kopf-Pauschale von 5.000 Euro pro Flüchtling.

Der Betrag müsse "mindestens verdoppelt werden". Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" belaufen sich die geplanten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration in diesem Jahr auf gut 48 Milliarden Euro. Davon trage der Bund rund 28 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen knapp 20 Milliarden Euro.

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