Die Länderchefs debattieren am Montag zusammen mit Bundeskanzler Scholz über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Aus Berlin und Brandenburg kommen Forderungen, dass der Bund sich stärker an den finanziellen Belastungen der Kommunen beteilige.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag machen Berlin und Brandenburg Druck auf den Bund.
So müsse der Bund die Länder stärker bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen, fordert der schwarz-rote Berliner Senat. Dass die bisherige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern nicht ausreicht, hatten die Ministerpräsidenten schon im Oktober deutlich gemacht.
Mit Blick auf Sozialleistungen für Migranten hatten sich die Länder im Oktober auf eine "Anpassung" geeinigt, ohne weiter ins Detail zu gehen. "Ich hoffe sehr, dass der nächste Schritt ist, dass der Bundeskanzler am besten alles 1:1 übernimmt, die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht so groß."Differenzen gibt es auf Länderseite hingegen über den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst .
Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Neben dem großen Thema Migration soll es unter anderem auch um das Deutschlandticket gehen.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung bei Unterbringung von FlüchtlingenBerlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik haben Länder und Kommunen die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.
Baca lebih lajut »
Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung bei Unterbringung von FlüchtlingenBerlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik haben Länder und Kommunen die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.
Baca lebih lajut »
Soziologe El-Mafaalani über Integration: „Die Infrastruktur bröckelt“Aladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
Baca lebih lajut »
Kommunen fordern vollständige Entlastung bei FlüchtlingskostenBerlin - Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. 'Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung
Baca lebih lajut »
Erste Länder brechen Beziehungen zu Israel wegen Bomben auf Gaza abWestliche Regierungen stellen sich nach dem Terroranschlag der Hamas weiter hinter Israel. Andere Staaten kritisieren Israel für die harte Reaktion. Einige haben sogar diplomatische Konsequenzen gezogen. Ein Überblick.
Baca lebih lajut »
Politiker fordern Migrationswende vor Bund-Länder-GipfelAm Montag berät Kanzler Scholz mit den Länderchefs unter anderem über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Während parteiübergreifend der Ruf nach weniger Migration lauter wird, warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor populistischen Tönen.
Baca lebih lajut »