Land in Unruhe: Soziale Proteste in Jordanien | DW | 20.12.2022

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Land in Unruhe: Soziale Proteste in Jordanien | DW | 20.12.2022
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Jordanien: 'Wie die Staatsführung die Demonstranten langfristig beschwichtigen will, ist derzeit unklar', schreiben die DW-Autoren Kersten Knipp und Emad Hassan und berichten über die Ausweitung der Unruhen auf weite Teile des Landes.

Drei tote Polizeioffiziere, umgekommen bei einem Schusswechsel im Süden, ebenso wie der mutmaßliche Schütze. Die Gewalt eskaliert rund um die Stadt Maan, die seit einigen Tagen das Zentrum anhaltender Sozialproteste ist. Bereits in der vergangenen Woche war ein leitender Polizist im Kontext der Proteste getötet worden. Landesweit verhaftete die Polizei anschließend über 40 Personen.

Viele Jordanier seien schockiert über den Tod der Polizisten, sagt Edmund Ratka, Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman. Besonders erschrocken seien sie über die Brutalität der Auseinandersetzung: Die Polizisten wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung in den Schusswechsel verwickelt. Ihr Auftrag: Eine Person zu verhaften, die mutmaßlich für die Ermordung des ersten Polizisten verantwortlich gewesen sein soll.

An vielen Orten gab es Probleme mit dem Internet, die Kommunikation über die sozialen Medien war stark eingeschränkt. Die Polizeieinheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität teilte laut dem Nachrichtensenderzufolge mit, sie habe das Videoportal TikTok gesperrt, um seinen"Missbrauch" zu verhindern.Im Kontext der Proteste warnte der Parlamentsabgeordnete Ahmed al-Qatawneh vor einer weiteren Eskalation.

König Abdullah II. hingegen warnte die Demonstranten: Gegen jeden, der die Waffe erhebe, werde hart vorgegangen, erklärte er am vergangenen Freitag . Um den Demonstranten und Streikenden entgegenzukommen, hatte die Regierung in Absprache mit dem Parlament in der vergangenen Woche zunächst beschlossen, die LKW-Fahrer - viele von ihnen arbeiten auf eigene Rechnung - finanziell zu unterstützen und die Kerosinpreise während der Wintersaison nicht zu erhöhen. Zugleich beschloss der Bankenverband, fällige Ratenzahlungen im laufenden Monat kostenlos zu stunden.Doch die Demonstranten gaben sich unbeeindruckt.

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