Künftig fünf Tage Vorbeuge-Haft für Klima-Kleber

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Künftig fünf Tage Vorbeuge-Haft für Klima-Kleber
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Auch am Dienstag blockierten die Klima-Kleber mehr als zehn wichtige Durchgangsstraßen sowie Kreuzungen im gesamten Stadtgebiet und sorgten wieder für erhebliche Staus.

, auch am Dienstag wieder unter den Blockierern. Sie war erst in der vergangenen Woche in Frankfurt/Main wegen einer früheren Tat zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aktuell ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin vorbereitet.

Mit diesem soll die mögliche Dauer des richterlich angeordneten Präventivgewahrsams auf maximal fünf Tage erweitert werden“, sagt Innensenatorin

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