»Der Rücktritt des grünen Klimastaatssekretärs bringt den Konservativen nichts, wenn sie hinterher aussehen wie die AfD«, schreibt NikolausBlome über den Kulturkampf um das Heizungsgesetz.
oder Horst Schlemmer. Vor dem Wochenende lag die Kampagne bei knapp 20.000 Unterschriften, hieß es bei der CDU. Angesichts einer zweistelligen Millionenzahl von betroffenen Haushalten finde ich das nicht sehr viel. Populäre Onlinepetitionen beim Deutschen Bundestag werden oft sechsstellig.
Besonders heikel an der Kampagne ist die einschränkungslose Pauschalität der Versprechungen, welche bislang das Markenzeichen von AfD und Linkspartei war. Mietern, Eigentümern, Rentnern, Arbeitnehmern, Verbrauchern, mithin Allen-Allen, wird suggeriert, dass Klimaschutz ohne nennenswerte Kosten machbar sei. Einer Partei der marktwirtschaftlichen Vernunft und der »schwarzen Null« ist das schlichtweg unwürdig.
Auch ohne Habecks Gesetz, bei bestehender Rechtslage, dürfte das Heizen mit Gas oder Öl in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren für viele in der Mittelschicht prohibitiv teuer werden. Damit muss die aktuelle Regierung umgehen, aber die nächste auch. Alle Überlegungen an der Unionsspitze, das Gesetz nach einem Wahlsieg komplett rückabwickeln zu wollen, richten sich mithin selbst.
Und abgesehen davon, dass es mit dem Klimaschutz angesichts der neuesten Prognosen zur Erderwärmung ja nicht weniger dringlich wird: Mit welchen Koalitionspartnern will sie rückabwickeln? Merkste selbst, würde meine Tochter sagen.
An der Union hat mich stets beeindruckt, dass sie in der Opposition nicht durchdreht, sondern sich als ruhende Regierung in Reserve sieht, selbstbewusst sicher, alsbald wieder dran zu sein. Fabulierende Fundamentalopposition strahlt das Gegenteil dieser Sicherheit aus. Denn wer den Klimaschutz ganz weghaben will, der wählt AfD, und die CDU sollte nicht zulassen, dass sie auch nur diesen Anschein erweckt und darum für die AfD gehalten wird.
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