Kubicki über Klimaaktivisten: »Wer sich festklebt, versündigt sich an unserer Demokratie«

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Die FDP kommt von Freitag an zum Parteitag in Berlin zusammen – wo Klimaproteste angekündigt sind. Vizeparteichef Kubicki warnt Aktivisten nun vor Störungen. Blockaden seien undemokratisch und müssten hart bestraft werden.

gegen eine »Blockadehaltung« der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen.Wissing hatte den Demonstranten mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. »Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht«, sagte der FDP-Politiker. Die Gruppe wies Wissings Darstellung zurück. »Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen«, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: »Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die ›Letzte Generation‹ das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik«.

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