Die bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt.
Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka hat die gerichtlich bestätigte Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als „Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ kritisiert. − Archivbild: dpa
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung wies das Gericht als unbegründet zurück. In der Eilsache hatte die Partei bereits zuvor in zwei Instanzen verloren.
Protschka hatte bereits zu Beginn der Verhandlung erklärt, er erwarte sich keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht, und angekündigt, im Falle einer Abweisung weitere Instanzen anrufen zu wollen.Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen.
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