Kritik von Grünen und Mieterinitiativen: Berliner Senat will Verstöße gegen zu hohe Sozialmieten ahnden. Berlin
Der Berliner Senat will Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen stärken und deren Ansprüche besser schützen. Durch eine Änderung des Wohnraumgesetzes soll unter anderem derMenschen, die derzeit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein 140 haben, sollen die WBS-Einkommensgrenze in Zukunft um 55 Prozent statt wie bisher um 40 Prozent überschreiten dürfen.
Die Verpflichtungsmiete wurde eingeführt, um die hohen Mieten, die sich trotz Förderung aus der Finanzierung für den Bau von Sozialwohnungen ergaben – den sogenannten Kostenmieten – zu senken. Trotz der Verpflichtung, die Mieten gering zu halten, haben viele Vermieter in der Vergangenheit die. Sanktionsmöglichkeiten hatte die Senatsverwaltung nicht.
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