CDU zum geplanten Milliarden-Fonds: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg“ cdu_saar spd_saar
Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt den von der Landesregierung geplanten Transformationsfonds von drei Milliarden Euro ab. Fraktionschef Stephan Toscani machte in einer Landtagsdebatte am Mittwoch unter anderem verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Bedenken geltend.
„Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg. Mit einem Sondervermögen in dieser Größenordnung riskieren wir, wenn das schiefgeht, die Eigenständigkeit unseres Landes“, sagte er. Die Gefahr sei riesengroß, dass das Land spätestens im Jahr 2035/2040 nicht mehr handlungsfähig sei.
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