So einig waren sich CDU und dieLinke wohl lange nicht: Beide Parteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf.
Markus Söder
sieht mit dem Entwurf sogar die Existenz seiner Partei infrage gestellt. Die Pläne seien „ein dicker Hund“, sagte Söder in München. Hintergrund ist die Sonderstellung der CSU im Parteiensystem.
Damit könnte bei einer Wahlrechtsreform eine Situation entstehen, in der die CSU zwar in 40 oder mehr Wahlkreisen in Bayern das stärkste Erststimmenergebnis erzielt, aber dennoch keinen einzigen Bundestagsabgeordneten mehr stellt – dann nämlich, wenn sie im bundesweiten Maßstab unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen würde. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Partei mit 5,2 Prozent nur noch knapp über dieser Hürde.
Zudem stelle die Klausel einen Systembruch dar, weil sie den falschen Eindruck einer Personenwahl vermittle, obwohl die Bundestagswahl eine Verhältniswahl sei. „Im neuen Wahlsystem fällt dies noch schwerer ins Gewicht und kann als Einfallstor für eine erfolgreiche Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dienen“, heißt es in dem Schreiben.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangenIm Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Baca lebih lajut »
Wahlrechtsreform: Auch Linke sieht 'Angriff auf die Demokratie'Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem 'brutaler Angriff'.
Baca lebih lajut »
FAQ: Welche Bundestag-Wahlrechtsreform die Ampelkoalition plantWas bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für künftige Wahlen? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahlrechtsreform. Von kasstroh
Baca lebih lajut »
Wahlrechtsreform: CSU könnte aus dem Bundestag fliegenDie Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Durch die 'Zweitstimmendeckung' wäre die Partei an eine deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 hatte sie die nur knapp genommen.
Baca lebih lajut »
Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-AlleingangDie Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang.
Baca lebih lajut »
Wahlrechtsreform im Bundestag: Opposition kritisiert AmpelUnion und Linke kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel scharf und drohen mit Verfassungsklagen. Die Ampel verteidigt ihre Pläne.
Baca lebih lajut »