Kritik an Paus' Gesetzentwurf: FDP vermisst 'Realismus' bei Kindergrundsicherung

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Kritik an Paus' Gesetzentwurf: FDP vermisst 'Realismus' bei Kindergrundsicherung
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Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.

Die Bundesfamilienministerin will die Kinder grundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetz entwurf. Ein SPD -Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. "Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der "Rheinischen Post". Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv.

Die FDP befürchtet, dass es durch die Kindergrundsicherung für ärmere Familien weniger attraktiv werden könnte, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Bessere Hebel gegen Kinderarmut seien Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich den Funke-Zeitungen.

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