Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat Fragen gefallen lassen - und bekommt Rat, was verbessert werden sollte.
Pro-Palästina-Kundgebung in Düsseldorf - Muslimisch geprägte Staaten bemängelten in Genf die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland.
Eine Vertreterin der palästinensischen Gebiete kritisierte Waffenlieferungen an Israel, mit denen nach ihrer Darstellung Kriegsverbrechen begangen werden. Aus Sicht der Türkei werden Übergriffe gegen Muslime in Deutschland nicht ausreichend verfolgt. Der Iran und mehrere andere Länder bemängelten die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftüchern. Deutsche Menschenrechtlerinnen kritisierten die Beschlüsse des Migrationsgipfels.
Die Debatte dränge auch andere dringenden Themen aus dem Fokus, etwa die Armut in Deutschland. Das spiele Rechtspopulisten in die Hände, sagte Rudolf. Sie nutzten die Angst vor einem Abrutschen in die Armut aus und lenkten sie gegen Flüchtlinge, indem sie ungerechtfertigten Neid auf Leistungen für Flüchtlinge weckten.Die deutsche Delegation räumte unter anderem ein, dass gegen Rassismus auf politischer Ebene lange zu wenig getan worden sei.
Im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates muss die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Rede und Antwort zur Lage der Menschenrechte in Deutschland stehen. Solche Prüfungen finden für jedes Land alle vier bis fünf Jahre statt. Mehr als 100 Länder hatten Wortbeiträge angemeldet.
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