Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt.
„Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Nach 18 Monaten erhalten Zuwanderer in Deutschland die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Für Ukrainer gilt, dass ihnen diese Leistungen sofort nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik zustehen.. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren.
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