Mehr als eine Milliarde an EU-Geldern für Tunesien - dafür soll das Land gegen irreguläre Migration vorgehen. Organisationen wie seawatchcrew und ProAsyl kritisieren das Flüchtlingsabkommen. Auch der Migrationsforscher rumeliobserver hat Bedenken.
Zudem sind 150 Millionen Euro Haushaltshilfen für das nordafrikanische Land geplant, das unter einer massiven Staatsverschuldung leidet. Bei einem vorangegangenen Besuch vor gut einem Monat hatten die drei europäischen Politiker außerdem weitere 900 Millionen Euro langfristige Unterstützung über mehrere Jahre in Aussicht gestellt, beispielsweise in Form von Darlehen.
Wie genau die Zahl der Menschen aus Tunesien, aber auch aus Guinea oder der Elfenbeinküste, die in die Boote steigen in diesem Jahr, reduziert werden soll, das ist mir auch nach dem Lesen dieses Textes noch nicht ganz klar.Dennoch hält er einige der Punkte des Abkommens für sinnvoll.
Einen ähnlichen Deal hat die EU ja auch mit Libyen, wo immer wieder Menschen gegen ihren Willen unter Gewalt zurückgeschleppt und dann in einem Teufelskreis aus Menschenrechtsverletzungen und erneuten Fluchtversuchen enden.Dazu passt die Meldung von Montag, nach der ausgerechnet libysche Grenzschutzbeamte Dutzende Migranten aus der Wüste gerettet haben, nachdem diese mutmaßlich von Sicherheitskräften in Tunesien an der gemeinsamen Landesgrenze ausgesetzt wurden.
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