Mit einem gigantischen Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will Kanzler Scholz die marode Bundeswehr aufrüsten. Doch die Union knüpft ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an Bedingungen.
Schon vor dem Treffen aber machte die Union klar, dass es einige feste Bedingungen für eine Grundgesetzänderung gibt."Wir bestehen darauf, das es bei dem vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen Bundeswehr bleibt", sagte der Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg dem SPIEGEL.
Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehr-Ausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für"Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern" eingesetzt werden.
Die Forderungen der Union dürften bei der Bundeswehr gut ankommen. Bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre hatten die Finanzplaner von Ministerin ebenfalls angemahnt, der Verteidigungsausschuss müsse trotz des Sondervermögens kräftig steigen. Bei der Truppe heißt es, abseits der dringend nötigen Aufrüstung beim Material sei eine solche Steigerung des Budgets allein wegen der absehbaren Personal- und Betriebskosten nötig.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Union macht sich selbst ein Torwart-Problem0:4! Auch wenn das Ergebnis etwas anderes vermuten lässt: Ein Feuerwerk brannte der FC Bayern gegen die Eisernen nicht ab.
Baca lebih lajut »
FC Bayern München: Stimmung nur bei Toren, Spott-Gesänge von Union : So lief Bayerns Fan-Rückkehr!Obwohl die Tribünen in München wieder voller waren, hörte man nur die ca. 1500 Union-Fans
Baca lebih lajut »
Union-Fans feiern bei den Bayern eine 0:4-PartyObwohl die Münchner Allianz Arena zur Hälfte gefüllt war, kam keine Stimmung in dem Stadion auf. Nur die Union-Fans waren mehr als deutlich zu hören.
Baca lebih lajut »
Union Berlin: Fans feiern bei Bayern 0:4-PartySky-Experte Lothar Matthäus (61) brachte es auf den Punkt: „Wenn die Union-Fans nicht da gewesen wären, wäre nichts los gewesen.“
Baca lebih lajut »
Lindner kündigt Einigung auf Energiepreis-Entlastungen anBundesfinanzminister Lindner geht davon aus, dass sich die Ampel-Koalition noch in dieser Woche auf Energiepreis-Entlastungen einigen kann. Er spricht sich weiterhin für einen Tankrabatt aus.
Baca lebih lajut »